Um diese Themen geht es in der neuen Ausgabe unseres WasserInfos u.a.: Entschädigungsfragen für Biberburgen und den Planfeststellungsbeschluss „Neue Ems“ in Warendorf.
Entschädigung für Überschwemmung durch Biberburg
Wenn Biber an einem Gewässer eine Biberburg oder anderweitige Dämme errichten und es hierdurch zu Überflutungen auf angrenzende Flächen kommt, kann der betroffene Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen Zahlung einer Entschädigung verlangen.
In einem vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheidenden Fall wurden Teile der Flächen eines Land- und Forstwirts in Brandenburg aufgrund von Biberbauten in einem nahegelegenen Gewässer überschwemmt, wodurch eine forstwirtschaftliche Nutzung der Flächen unmöglich gemacht wurde..
Das zuständige Umweltamt lehnte einen Antrag auf Beseitigung der Biberdämme ab, da eine Genehmigung zu einer artenschutzrechtlich unzulässigen Störung der Biber führen würde.
Hierzu hat das BVerwG klargestellt: der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein besonderer Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums i. S. v. Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz, so dass insoweit Eigentumsbeeinträchtigungen hinzunehmen sind. Wenn es aber hierdurch zu unzumutbaren Belastungen des Eigentümers kommt und diesen nicht durch naturschutzrechtliche Ausnahmen oder Befreiungen von dem jeweiligen Verbot (hier: Beseitigung der Biberburg) abzuhelfen sind, kann einem Grundeigentümer Anspruch auf Entschädigungsleistungen zustehen. Das Urteil des BVerwG finden sie hier link
Mit der Frage, in welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen den Aktivitäten des Bibers im Rahmen der Gewässerunterhaltung und ggfls. auch zur Gefahrenabwehr seitens der Wasser- und Bodenverbände begegnet werden kann, werden wir uns in den Gremien des Landesverbandes demnächst beschäftigen.
Zum Download: BVerwG: Entschädigung für Überschwemmung durch Biberburg
Planfeststellungsbeschluss „Neue Ems“ in Warendorf ist bestandskräftig
Die Bezirksregierung Münster hatte im vergangenen Jahres auf Antrag der Stadt Warendorf den Planfeststellungsbeschluss für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Warendorf „Neue Ems“ im innerstädtischen Bereich, verbunden mit Verbesserungen des Hochwasserschutzes erlassen.
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss haben insgesamt fünf Anwohner Klage vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster erhoben.
Im Zuge der gerichtlichen Erörterungen hat sich ergeben, dass die Gründe für die Klageerhebung einvernehmlich geklärt werden können. Das beklagte Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, die als Vorhabenträgerin beigeladene Stadt Warendorf und die Kläger haben nun einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Mit diesem Vergleich sind die Klageverfahren im gegenseitigem Einvernehmen beendet worden. Der Planfeststellungsbeschluss ist damit bestandskräftig, sodass die Stadt Warendorf als Vorhabenträgerin nun mit der Umsetzung der geplanten Maßnahme „Neue Ems“ beginnen kann.
Bitte merken Sie bereits jetzt den 14. November 2024 vor: Exkursion des Landesverbandes in die Niederlande und Grafschaft Bentheim.
Gewässer vor antibiotikaresistenten Bakterien schützen
Umweltminister Krischer: Antibiotikaresistente Bakterien gefährden unsere Gesundheit und die Umwelt – Land unterstützt moderne Abwasserreinigung mit Fördermitteln
Die Landesregierung möchte die Belastung von Gewässern mit antibiotikaresistenten Bakterien reduzieren. Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zur Verbreitung von Resistenzen rief Umweltminister Oliver Krischer dazu auf, die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt im Sinne des One-Health-Ansatzes besser vor Antibiotika-Resistenzen zu schützen: „Antibiotikaresistenzen gefährden unsere Gesundheit und die Umwelt. Entlang der gesamten Wirkkette müssen wir uns daher gemeinsam für einen sorgsamen Umgang mit Antibiotika einsetzen. Der Schutz unserer Gewässer ist dabei ein wichtiger Baustein, denn sie sind wichtige Lebensadern für Natur und Mensch.“
Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Startschuss für deutsch-niederländische Initiative zur Moor-Renaturierung
Umweltminister Oliver Krischer: „Moore sind echte Alleskönner – sie bieten Lebensraum für seltene Arten, sind wichtige Wasserspeicher und gleichzeitig unsere bedeutendsten Kohlenstoffspeicher“
Mit einer gemeinsamen Initiative setzen sich Partnerorganisation aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen für die Renaturierung von Hochmooren und Moorwäldern entlang der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Enschede und Ahaus ein. Bis zum Jahr 2029 werden hierzu im niederländischen Aamsveen und im Hündfelder Moor im Kreis Borken Maßnahmen zur Wiedervernässung und zur Förderung der Naturnähe umgesetzt.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Umweltminister Krischer: Müssen uns in Klimakrise besser gegenüber Extremwetter und Hochwasser stärken
Auftakt der #Thementour2024 von Minister Oliver Krischer – Ausbau des Pegelnetzes – Stärkung des technischen und natürlichen Hochwasserschutzes
Durch die Klimakrise werden Extremwetter-Ereignisse häufiger und intensiver. Die großräumigen Winter-Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und jetzt die schweren Hochwasser im Süden und Südwesten Deutschlands haben erneut gezeigt, wie wichtig funktionierende Schutzanlagen im Gelände und moderne Hochwasserüberwachungs- und Informationssysteme sind.
„Extremwetter und Hochwasser werden unser Land durch die Menschen verursachte Klimakrise künftig noch häufiger und intensiver treffen – daher ist es existenziell, dass wir uns gegenüber solchen Katastrophen weiter stärken. An vielen Gewässerpegeln wurden in den vergangenen Jahren historische Höchstwerte überschritten – wir müssen uns darauf einstellen, dass das Extreme das neue Normal wird“, sagte Umweltminister Oliver Krischer zum Auftakt seiner diesjährigen #Thementour2024. „Dazu müssen wir Hochwasserschutzanlagen auf den aktuellen Stand der Technik halten und mit natürlichen Aue-Lebensräumen und Wasserspeichern kombinieren. Zudem sind funktionierende Mess- und Informationssystem essentiell, um die Bevölkerung möglichst frühzeitig auf Gefahren hinweisen zu können.“ Leitschnur für Nordrhein-Westfalen ist der 10-Punkte-Plan des Umweltministeriums zur Stärkung des Hochwasserschutzes im Klimawandel.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Zahl der Woche: 25 neue Pegel-Standorte für Hochwasserinformationen
Umweltministerium und LANUV eröffnen ersten neuen Hochwassermeldepegel – Insgesamt 103 Messpegel im Land
Durch die Klimakrise werden Extremwetter-Ereignisse häufiger und intensiver. Die großräumigen Winter-Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und jetzt die schweren Hochwasser im Südwesten Deutschlands haben erneut gezeigt, wie wichtig funktionierende Schutzanlagen im Gelände und moderne Hochwasserüberwachungs- und Informationssysteme sind.
Um den Hochwasserschutz zu stärken, setzt das Land gemeinsam mit seinen Partnern den „10-Punkte Arbeitsplan Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ um. Eine wichtige Maßnahme ist dabei der Ausbau des Hochwasser-Pegelnetzes. Denn um rechtzeitig auf drohendes Hochwasser reagieren zu können, sind Informationen über die aktuellen Wasserstände und deren Entwicklung von entscheidender Wichtigkeit.
Insgesamt stehen im Land bislang 103 Messpegel des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) für Hochwasser-Informationsmeldungen zur Verfügung. Dieses Netz soll um 25 neue Pegelstandorte erweitert werden.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Zukunftsstrategie Wasser: Wasserressourcen nachhaltig und klimastabil sichern
Minister Krischer: Durch die Klimakrise werden Dürren und Starkregen in Zukunft öfter eintreten – Umweltministerium startet Erarbeitung der „Zukunftsstrategie Wasser“ – Eckpunkte vorgelegt
Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und Wasserressourcennachhaltig zu sichern, bereitet das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen derzeit eine umfassende „Zukunftsstrategie Wasser“ vor. Hierzu hat das Umweltministerium jetzt 17 zentrale Eckpunkte vorgestellt, die den Dialog mit den wasserwirtschaftlichen Akteuren, Verbänden und Institutionen eröffnen, um zukünftige Lösungen und konkrete Maßnahmenpakete zu diskutieren und zu vereinbaren.
Zur Pressemitteilung: https://www.umwelt.nrw.de/zukunftsstrategie-wasser-wasserressourcen-nac…
Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen